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UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


 

Über voraussichtlich erwachsende Nebenkosten gem. § 30b Konsumentenschutzgesetz

Kauf-, Miete- und Hypothekardarlehnsverträge

 

I)          Kaufverträge

1.      Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung……………………………………..3,5%

(Ermäßigung oder Befreiung in Sonderfällen möglich)

2.      Grundbuchseintragungsgebühr (Eigentumsrecht)…………………………………………..1,1%

3.      Kosten der Vertragserrichtung und grundbücherlichen Durchführung nach Vereinbarung im Rahmen der Tarifordnung des jeweiligen Urkundenerrichters sowie Barauslegung für Beglaubigungen und Stempelgebühren

4.      Verfahrenskosten und Verwaltungsabgaben für Grundverkehrsverfahren (länderweise unterschiedlich)

5.      Förderungsdarlehen bei Wohnungseigentumsobjekten und Eigenheim – Übernahme durch den Erwerber: Neben der laufenden Tilgungsrate außerordentliche Tilgung bis zu 50% des aushaftenden Kapitals bzw. Verkürzung der Laufzeit Tausch vonmöglich. Der Erwerber hat keinen Rechtsanspruch auf Übernahme eines Förderungsdarlehens.

6.      Allfällige Anliegerleistungen laut Vorschreibung der Gemeinden (Aufschließungskosten und Kosten der Baureifmachung des Grundstückes) sowie Anschlussgebühren und –kosten (Wasser, Kanal, Strom, Gas, Telefon etc.)

7.      Vermittlungsprovision (gesetzlich vorgesehene Höchstprovision)   

 

A)     Bei Kauf, Verkauf oder

. Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen

. Liegenschaftsanteilen, an denen Wohnungseigentum besteht oder vereinbarungsgemäß begründet wird

. Unternehmen aller Art

.Abgeltung für Superädifikate auf einem Grundstück

  bei einem Wert

. bis Euro 36.336,42                                                               je 4%

. von Euro 36.336,43 bis Euro 48.448,49       je Euro 1.453,46

. ab Euro 48.448,50                                                               je 3%

von beiden Auftraggebern (Verkäufer und Käufer) jeweils zuzüglich 20% Ust

 

B)     bei Optionen

50% der Provision gem. Punkt 7.A, welche im Fall des Kaufes durch den Optionsberechtigten angerechnet werden.

 

II)     Miete

1.      Vergebührung des Mietvertrages (§33 TP 5 GebG):

1 % des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttomietzinses (inkl. USt.), höchstens das 18-fache des Jahreswertes, bei unbestimmter Vertragsdauer 1% des dreifachen Jahreswertes. Seit 1.7. 1999 ist der Bestandgeber (bzw. in dessen Vertretung z.B. der Makler, Hausverwalter, Rechtsanwalt oder Notar) verpflichtet, die Gebühr selbst zu berechnen und abzuführen. Bei befristeten Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind die Gebühren, ab diesem Zeitpunkt mit dem Dreifachen des Jahreswertes begrenzt. 

2.      Vertragserrichtungskosten nach Vereinbarung im Rahmen der Tarifordnung des jeweiligen Urkundenerrichters.

3.      Vermittlungsprovision

Für die Berechnung der Provision wird der Bruttomietzins herangezogen.

Dieser besteht aus:

-          Haupt- oder Untermietzins

-          anteilige Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben.

-          Anteil für allfällige besondere Aufwendungen (z.B. Lift),

-          allfälliges Entgelt für mitvermietete Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände oder sonstige zusätzliche Leistungen des Vermieters.

 

A)Vermittlung durch Immobilienmakler   Höchstprovision zuzüglich 20%
der nicht gleichzeitig Verwalter         USt bei Vermittlung von Haupt-
des Bebäudes ist, in dem sich der     oder Untermietverträgen
Mietgegenstand befindet                  über Wohnungen, Einfamilienhäuser 
                                                       und Geschäftsräume aller Art  

 

 

Vertragsdauer                        Vermieter                              Mieter

unbestimmte Zeit/        2 Bruttomonatsmietzinse       2 Bruttomonatsmietzinse

Frist mehr als 3           allenfalls +5% der beson-      

Jahre                          deren Abgeltungen

 

Frist genau 3 Jahre     1 Bruttomonatsmietzinse        1 Bruttomonatsmietzinse

                                 allenfalls +5% der beson-

                                 deren Abgeltungen

 

bei Verlängerung                       ---                       Ergänzung auf 2 Brutto-

auf mehr als 3 Jahre                                              monatsmietzinse

oder unbestimmte

Zeit

      
                                                     
          

Geschäftsräume sowie Wohnungen, die nicht dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegen (wie beispielsweise Ferienwohnungen oder Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern) können beliebig befristet werden.

Beträgt die Frist weniger als 2 Jahre, kann 1 Bruttomietzins als Provision mit dem Mieter vereinbart werden, beträgt sie mindestens 2, aber höchstens 3 Jahre, so sind 1 Bruttomietzinse zulässig.

Bei Verlängerung gibt es die Möglichkeit der Ergänzung auf zwei Bruttomonatsmietzinse.

Die Überwälzung der Vermieterprovision (max. 2 Bruttomietzinse) auf den Geschäftsraummieter kann vereinbart werden.

 

B)     Untermietverträge über einzelne

Wohnräume,

Unabhängig von Dauer    1 Bruttomonatsmietzins  1 Bruttomonatsmietzins

 

C)     Vermittlung durch Immobilienmakler,     Höchstprovision zuzüglich 20%
der gleichzeitig Hausverwalter des          USt bei Vermittlung von Haupt-
Gebäudes ist, in dem sich der Miet-        oder Untermietverträgen über 
gegenstand befindet                                Wohnungen (auch 
                                                              Eigentumswohnungen, wenn 
                                                              der Auftraggeber 
                                                              Mehrheitseigentümer der
                                                              Liegenschaft ist)

 

   Vertragsdauer                      Vermieter                           Mieter

unbestimmte Zeit/        2 Bruttomonatsmitzinse         2 Bruttomonatsmietzinse

Frist 3 oder mehr         allenfalls +5% der beson-     

Jahre                           deren Abgeltungen

 

  

Haupt- oder Untermietverträge über Geschäftsräume, Eigentumswohnungen (wenn der Auftraggeber nicht Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ist) und Untermietverträge über einzelne Wohnräume unterliegen derselben Regelung wie die Vermittlung durch den Immobilienmakler, der nicht gleichzeitig des betreffenden Gebäudes ist (s. oben A.)

 

Für die Berechnung der Provisionsgrundlage ist die Umsatzsteuer nicht in den Bruttomietzins einzurechnen. Die Heizkosten sind ebensowenig miteinzurechnen , wenn es sich um die Vermittlung von Mietverhältnissen an einer Wohnung handelt, bei der nach den mietrechtlichen Vorschriften die Höhe des Mietzinses nicht frei werden darf (Angemessener Mietzins, Richtwertmietzins).

 

Eine Provision für besondere Abgeltungen in der Höhe von bis zu 5% kann zusätzlich mit dem Vormieter vereinbart werden.

 

 

III)                Pacht

1)       Vergebührung des Pachtvertrages (§ 33 TP 5 GebGes) 1% des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttopachtzinses;  bei unbestimmter Vertragsdauer 1% des dreifachen Jahresbruttopachtzinses.

2)      Vertragserrichtungskosten nach den Tarifen des jeweiligen Urkundenerrichters

3)      Vermittlungsprovision

a)      Pachtverhältnisse insbesonders in der Land- und Forstwirtschaft  

Für die Vermittlung der Verpachtung von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen darf mit beiden Auftraggebern eine Provision vereinbart werde, die mit einem Prozentsatz des auf die Pachtdauer entfallenden Pachtzinses festgelegt ist.

Bei unbestimmter Pachtdauer ………….5% des auf 5 Jahre entfallenden Pachtzinses

Bei bestimmter Pachtdauer

bis zu 6 Jahren ............5%   bis zu 12 Jahren.............4%
bis zu 24 Jahren...........3%  über 24 Jahre................2%   jeweils +20% USt

 Für die Vermittlung von Zugehör darf zusätzlich jeweils eine Provision von 3% des Gegenwertes plus 20% USt vereinbart werden.

b)     Unternehmenspacht                                                                                                                

Bei unbestimmter Pachtdauer …………. 2-facher monatlicher Pachtzins                           

Bei bestimmter Pachtdauer
bis zu 5 Jahren .......5%     bis zu 10 Jahren .......4%       über 10Jahre..3%
jeweils + 20 % USt   

Für die Vermittlung von Abgeltungen für Investitionen oder Einrichtungsgegenständen darf mit dem Verpächter oder Vorpächter 5% des vom Pächter hiefür geleisteten Betrages vereinbart werden.

 

IV)  Hypothekarkredite

1.     Vergebührung des Darlehensvertrages ........................0,8%                    bei Kontokorrentkrediten mit einer Laufzeit über 5 Jahre………..1,5%

2.     Grundbucheintragungsgebühr………………… ………………..1,2%

3.      Allgemeine Rangordnung für die Verpfändung ………………….0,6%

4.      Kosten der Errichtung der Schuldurkunde nach dem Tarif des jeweiligen Urkundenerrichters

5.      Barauslagen für Beglaubigungen und Stempelgebühren laut Tarif

6.      Kosten der allfälligen Schätzung laut Sachverständigentarif

7.      Vermittlungsprovision: Darf den Betrag von 2% der Darlehenssumme nicht übersteigen, sofern die Vermittlung im Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäß § 15 Abs 1 IMVO steht. Besteht kein solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige Vergütung 5% der Darlehenssumme nicht übersteigen.

V)  Allfällige Finanzierungskosten 

VI)  Steuerliche Auswirkung bei Veräußerung

1.      Veräußerungs- und Spekulationsgewinn

Steuerpflichtig beim Verkäufer nach dem Einkommenssteuerrecht.

a)      Bei Veräußerung einer im Betriebsvermögen stehenden Liegenschaft können – abhängig von Buchwert und Veräußerungserlös – steuerpflichtige Veräußerungsgewinne entstehen.

b)      Bei Veräußerung einer im Privatvermögen stehenden Liegenschaft (bebaut oder unbebaut) innerhalb von 10 Jahren ab der entgeltlichen Anschaffung (Spekulationsfrist) unterliegen die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Spekulationsgewinn) beim Veräußerer der Einkommenssteuerung.

Zur Ermittlung des Spekulationsgewinnes ist der um die Veräußerungskosten verminderte Veräußerungserlös den seinerzeitigen Anschaffungskosten (zuzüglich Instandsetzungs- und Herstellungsaufwendungen) und abzüglich steuerfreier Subventionen i.S. des § 28 Abs 6 EStG 1988 gegenüberzustellen.                                   Die Spekulationsfrist verlängert sich von 10 auf 15 Jahre, wenn innerhalb von 10 Jahren ab der Anschaffung Herstellungsaufwendungen (Verbesserungen wie z.B. Lifteinbau) in Teilbeträgen gemäß § 28 Abs 3 EStG 1988 abgesetzt wurden. Erfolgte die Absetzung in Teilbeträgen noch nach den bis 31.12.1988 geltenden Bestimmungen des § 28 Abs 2 EStG 1972, so gilt die 10-jährige Spekulationsfrist. Hat der Veräußerer die Liegenschaft unentgeltlich (z.B. durch Schenkung, Erbschaft) erworben, so errechnet sich die Spekulationsfrist ab dem Zeitpunkt der Anschaffung durch den Rechtsvorgänger. Die vom Veräußerer zu entrichtende Spekulationssteuer wird auf Antrag um die Erwerbe entrichtete Erbschafts- oder Schenkungssteuer ermäßigt.

2.      Ausnahmeregelungen beim Spekulationsgewinn

a)      Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheim und Eigentumswohnungen (samt Grund und Boden), die dem Veräußerer seit der Anschaffung, mindestens aber seit zwei Jahren, als Hauptwohnsitz gedient haben, sind von der Besteuerung ausgenommen.

b)      Bei selbst hergestellten Gebäuden unterliegt  der auf den Wert des Gebäudes entfallende Anteil des Spekulationsgewinnes nicht der Besteuerung.

c)      Bei Veräußerung von unbebautem Grund und Boden vermindert sich der Veräußerungsgewinn nach Ablauf von fünf Jahren seit der Anschaffung um jährlich 10%.

3.      Besondere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Wurden innerhalb von 15 Jahren vor der Veräußerung eines Gebäudes Herstellungsaufwendungen (Verbesserungen) gemäß § 28 Abs 3 EStG 1988 auf 10 bzw. 15 Jahre oder gemäß § 28 Abs 2 EStG 1972 auf 10 Jahre verteilt abgeschrieben oder gegen steuerfreie Rücklagen  verrechnet, so hat der Veräußerer die Differenz zwischen dieser erhöhten Abschreibung und der rechnerischen „Normal-Afa“ für Herstellungsaufwand als „besondere Einkünfte aus Vermietung“ nachzuversteuern. Wenn seit dem 1. Jahr, für das die Herstellungsverwendungen in Zehntel- und Fünfzehntelbeträgen abgesetzt wurden, mindestens sechs weitere Jahre verstrichen sind, sind über Antrag diese „besonderen Einkünfte“, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen.

4.      Verlust der Zehntel- bzw. Fünfzehntelabsetzung

Wenn der Verkäufer für Instandhaltungs-, Instandsetzung- und Herstellungskostenaufwendungen einen Antrag auf Absetzung in Teilbeträgen gemäß § 28 Abs 2,3 und 4EStG 1988 oder § 28 Abs 2EStG 1972 (Zehntel- bzw. Fünfzehntelabsetzung) gestellt hat, geht das Recht der Absetzung der im Zeitpunkt des Verkaufes noch nicht geltend gemachten Zehntel- bzw. Fünfzehntelbeträge für den Verkäufer und den Käufer verloren (Sonderregelung bei Erwerb von Todes wegen).

5.      Vorsteuerberichtigung und Umsatzsteuer

Vorsteuerbeträge, resultierend aus Anschaffungs- und Herstellungsaufwendungen, sowie aus Großreparaturen sind bei Übertragung unter Lebenden innerhalb der nachfolgenden 9 Jahre anteilig zu berichtigen. Bei unternehmerischer Nutzung des Rechtsnachfolgers (z.B. Zinshaus) kann die Vorsteuerberichtigung vermieden werden, indem 20% Umsatzsteuer zum Kaufpreis zusätzlich in Rechnung gestellt wird. Da die Umsatzsteuer Teil des Kaufpreises ist, muss im Kaufvertrag auf diesen Umstand Bezug genommen werden.

6.      Verkauf von Waldgrundstücken  

Die stillen Reserven aus dem stehenden Holz werden aufgedeckt und sind zu versteuern.

 

VII)  Hinweis auf die Bestimmungen der § 6 Abs 1,3 und 4, § 7 Abs 1;  

      §§ 10 und 15 Maklergesetz

§ 6 (1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustande kommt.

(3) Der Makler hat auch dann Anspruch auf Provision, wenn auf Grund seiner Tätigkeit zwar nicht das vertragsmäßige zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt.

(4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst das Geschäft wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen könnte, hat der Makler nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Nahverhältnis hinweist.

§ 7 (1) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuss.

§ 10 Der Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen werden mit ihrer Entstehung fällig.

Besondere Provisionsvereinbarungen

§ 15 (1) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Müheverwaltungen, auch ohne einen dem Maklerzurechenbaren Vermittlungserfolg einen Beitrag zu leisten hat, ist nur bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision und nur für den Fall zulässig, dass

1.      das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterläßt;

2.      mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckwertiges Geschäft zustande kommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt;

3.      das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder

4.      das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustande kommt, weil ein gesetzliches Vorkaufs-, Wiederverkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.

(2) Eine solche Leistung kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag 
     weiters für den Fall vereinbart werden, 
     dass                                                                                                 1. der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig  
    ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;
2. das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages
     vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom
     Auftraggeber beauftragten Maklers zustande gekommen ist,
    oder

3. das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages
    auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom
    Auftraggeber beauftragten Maklers zustande gekommen 
    ist.
 (3) Leistungen nach Abs 1 uns Abs 2 gelten als Vergütungsbetrag
      im Sinne des § 1336 ABGB. Eine Vereinbarung nach § 15
     MaklerG ist bei Maklerverträgen mit Verbrauchern schriftlich zu
     treffen.

 

VIII)           Hinweis auf § 30b Konsumentenschutzgesetz sowie auf die Zulässigkeit der Doppelmaklertätigkeit 

§ 30b der Immobilienmakler hat vor Anschluss des Maklervertrages dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen: auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs 4 dritter Satz Maklergesetz ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauch als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makle diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs 4 Maklergesetz. Auf Grund des bestehenden Geschäftsgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein. Wird der Immobilienmakler auftragsgemäß nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäftes tätig, hat er diesem Dritten mitzuteilen.

 

 

IX)               Rücktrittsrecht

1.      Rücktritt vom Immobiliengeschäft nach § 30a KSchG

Ein Auftraggeber (Kunde), der Verbraucher (§ 1 KSchG) ist und seine Vertragserklärung

. am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjektes abgegeben hat,

. seine Erklärung auf den Erwerb eines Bestandrechts (insbes. Mietrechts), eine sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrecht oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar

. an einer Wohnung, an einem Einfamilienhaus oder einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, und dies

. zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll; kann binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären.

Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine Zweitschrift der Vertragserklärung und eine Rücktrittsbelehrung erhalten hat, dh. entweder am Tag nach der Abgabe der Vertragserklärung oder, sofern die Zweitschrift samt Rücktrittsbelehrung später ausgehändigt worden ist, zu diesem späteren Zeitpunkt.

Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung.

Die Vereinbarung eines Angelds, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 30a KSchG ist unwirksam.

2.      Rücktrittsrecht bei „Haustürgeschäften“ nach § 3KSchG

Ein Auftraggeber (Kunde), der Verbraucher (§ 1 KSchG) ist und eine Vertragserklärung

. weder in den Geschäftsräumen des Immobilienmaklers abgegeben,

. noch die Geschäftsverbindung zur Schließung des Vertrages mit dem Immobilienmakler selbst angebahnt hat, kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine „Urkunde“ ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält.

Das Rücktrittsrecht erlischt bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung erst einen Monat nach beidseitiger vollständiger Vertragserfüllung.

Anmerkung: Nimmt der Verbraucher z.B. auf Grund eines Inserates des Immobilienmaklers mit diesem Verbindung auf, so hat der  Verbraucher selbst angebahnt und daher – gleichgültig, wo der Vertrag geschlossen wurde – kein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG.

3.      Das Rücktrittsrecht bei Nichteintritt maßgeblicher Umstände (§ 3a KSchG) 

Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag schriftlich zurücktreten, wenn

. ohne seine Veranlassung

. maßgebliche Umstände

. die vom Unternehmer als wahrscheinlich dargestellt wurden,

. nicht oder in erheblich geringem Ausmaß eingetreten sind.

Maßgebliche Umstände sind:

. die erforderliche Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten,

. steuerrechtliche Vorteile,

. eine öffentliche Förderung oder die Aussicht auf einen Kredit.

Die Rücktrittsfrist beträgt eine Woche ab Erkennbarkeit des Nichteintritts für den Verbraucher, wenn er über dieses Rücktrittsrecht schriftlich belehrt wurde.  Das Rücktrittsrecht endet aber jedenfalls einen Monat nach beidseitiger vollständiger Vertragserfüllung.

Ausnahmen vom Rücktritt:

. Wissen oder Wissen müssen des Verbrauchers über den Nichteintritt bei den Vertragsverhandlungen.

. Im einzelnen ausgehandelter Ausschluss des Rücktrittsrechtes (formularmäßig nicht abdeckbar).

. Angemessene Vertragsanpassung.

4.      Das Rücktrittsrecht beim Bauträgervertrag nach § 5 BTVG

Mit dem Bauträgervertragsgesetz wurden Schutzbestimmungen für die Erwerber von Rechten an erst zu errichtenden bzw. durchgreifenden Gebäuden, Wohnungen bzw. Geschäftsräumen geschaffen. Das Gesetz ist nur auf Bauverträge anzuwenden, bei denen Vorauszahlungen von mehr als Euro 145,35 pro Quadratmeter zu leisten sind.

Der Erwerber kann von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn ihm der Bauträger nicht eine Woche vor deren Abgabe schriftlich folgendes mitgeteilt hat:

1.      Alle wesentlichen Informationen über den Vertragsinhalt;

2.      wenn allfällige Rückforderungsansprüche des Erwerbers schuldrechtlich ohne Bestellung eines Treuhänders gesichert werden sollen, den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit;

3.      wenn die Sicherungspflicht des Bauträgers nach § 7 Abs 6 Z 2 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Haftungserklärung der inländischen Gebietskörperschaft oder die entsprechende gesetzliche Bestimmung;

4.      wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs 6 Z 3 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der eine gleichwertige Sicherung gewährleistenden Vereinbarungen;

5.      wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs 6 Z 4 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut  der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut.

Der Rücktritt ist binnen einer Woche zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Erwerber eine Zweitschrift oder Kopie seiner Vertragserklärung und die oben in den Pkt. 1-5 genannten Informationen sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht schriftlich erhält. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach Abgabe der Vertragserklärung des Erwerbers.

Darüber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn eine von den Parteien dem Vertrag  zugrunde gelegte Wohnbauförderung ganz oder in erheblichem Ausmaß aus nicht bei ihm gelegenen Gründen nicht gewährt wird. Der Rücktritt ist binnen einer Woche zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Erwerber vom Unterbleiben der Wohnbauförderung informiert wird und gleichzeitig oder nachher eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhält. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach Erhalt über das Unterbleiben der Wohnbauförderung. Der Erwerber kann den Rücktritt dem Bauträger oder dem Treuhänder gegenüber schriftlich erklären.

 

Eine an den Immobilienmakler gerichtete Rücktrittserklärung bezüglich eines Immobiliengeschäfts gilt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag. Die Absendung der Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) genügt. Als Rücktrittserklärung genügt die Übersendung eines Schriftstückes, das eine Vertragserklärung auch nur einer Partei enthält, mit einem Zusatz, der die Ablehnung der Verbrauchers erkennen lässt.

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